Satzung

Satzung der Stiftung Heilig Kreuz

§1 Name, Rechtsformen, Sitz

(1)  Die Stiftung führt den Namen „Stiftung Heilig Kreuz“.

(2)  Sie ist eine rechtsfähige kirchliche Stiftung des Bürgerlichen Rechts im Sinne des Stiftungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen. Kirchenrechtlich handelt es sich um eine selbstständige fromme Stiftung im Sinne der cc. 1303 § 1 1 , 115 § 3 und 114 § 2 des Codex Iuris Canonici (CIC).

(3) Sitz der Stiftung ist Detmold (Erzbistum Paderborn).

§2 Stiftungszweck

(1) Zweck der Stiftung ist die Förderung kirchlicher Zwecke, der Religion und die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen.

(2) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Mittelbeschaffung gem. § 58 der Abgabenordnung (AO) für die steuerbegünstigten Zwecke der katholischen Kirchengemeinde Heilig Kreuz, Detmold, um damit deren kirchliche Aufgaben auf allen Ebenen zu fördern und dauerhaft sicherzustellen.

Insbesondere sollen Mittel bereitgestellt werden für:

a) den Bau und die Erhaltung von Kirchengebäuden und anderen Liegenschaften der Pfarrgemeinde Hl. Kreuz (incl. des Inventars)

b) die Förderung der kirchengemeindlichen Kinder- und Jugendarbeit,

c) die Förderung der Kirchenmusik sowie

d) die Unterstützung von Menschen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder deren Bezüge die in § 53 Abs. 2 AO genannten Grenzen nicht übersteigen.

(3) Die Stiftung kann die in Abs. 1 genannten Zwecke auch unmittelbar selbst verwirklichen. Dabei kann sie sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben einer Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 2 AO bedienen, soweit sie die Aufgaben nicht selbst wahrnehmen kann oder will.

(4) Die Stiftung muss nicht alle Zwecke im gleichen Umfang und Ausmaß umsetzen.

(5) Die Stiftung wendet die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse in ihrer jeweils gültigen, vom Erzbischof von Paderborn in Kraft gesetzten Fassung an.

§3 Gemeinnützigkeit

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.

(2) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

(3) Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(4) Die Stifterin und ihre Rechtsnachfolger erhalten in ihrer Eigenschaft als solche keine Zuwendungen aus Mittel der Stiftung.

§4 Stiftungsvermögen

(1) Das Stiftungsvermögen (Grundstockvermögen) ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft. Es ist in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten und möglichst ertragreich anzulegen. Eintretende Wertverluste durch Inflation sind, soweit die gemeinnützige Zweckbestimmung hierdurch nicht gefährdet wird und die Erträge aus Kapitalanlagen dies ermöglichen, durch entsprechende Erhöhung des Grundstockvermögens auszugleichen.

(2) Mit Zustimmung der Stiftungsaufsichtsbehörde kann das Stiftungsvermögen ausnahmsweise bis zur Höhe von 10% seines Wertes in Anspruch genommen werden, wenn anders der Stiftungszweck nicht zu verwirklichen ist und die Rückführung der entnommenen Vermögenswerte zum Stiftungsvermögen innerhalb der fünf folgenden Jahre sichergestellt ist. Die Erfüllung der Satzungszwecke darf durch die Rückführung nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

(3) Das Stiftungsvermögen darf umgeschichtet werden. Umschichtungsgewinne dürfen ganz oder teilweise zur Erfüllung des Satzungszwecks verwendet werden. Abs.1 Satz 2 ist zu beachten.

(4) Zuwendungen des Stifters oder Dritter, die dazu bestimmt sind, wachsen dem Stiftungsvermögen zu (Zustiftungen).

§5 Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

(1) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen (Spenden) sind im Rahmen der steuerrechtlichen Vorschriften zeitnah zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden.

(2) Die Stiftung kann zur Erfüllung ihrer steuerbegünstigten Satzungszwecke Erträge einer Rücklage zuführen, sofern dies die steuerrechtlichen Vorschriften zulassen. Freie Rücklagen können im Rahmen des steuerrechtlich Zulässigen gebildet werden.

(3) Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Förderleistungen aus der Stiftung besteht aufgrund dieser Satzung nicht.

§6 Stiftungsorgane

(1) Organe der Stiftung sind der Stiftungsvorstand und der Stiftungsrat.

(2) Die Mitglieder der Organe dürfen nicht dem jeweils anderen Organ angehören. Sie haften gegenüber der Stiftung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§7 Stiftungsvorstand

(1) Der Stiftungsvorstand besteht aus zwei römisch-katholischen Mitgliedern der Pfarrgemeinde Heilig Kreuz, die vom Stiftungsrat für die Dauer von jeweils drei Jahren benannt werden.

(2) Der Stiftungsrat benennt den ersten und zweiten Vorsitzenden des Stiftungsvorstandes.

(3) Wiederberufung der Vorstandsmitglieder sowie die Abberufung durch den Stiftungsrat aus wichtigem Grund sind zulässig.

(4) Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen notwendigen Auslage

(5) Einberufung, Sitzung und Beschlussfassung des Stiftungsvorstandes erfolgen nach den Regelungen der Geschäftsordnung, sofern eine solche vom Stiftungsvorstand erlassen wurde.

§8 Aufgaben des Stiftungsvorstandes

(1) Der Stiftungsvorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Erklärungen, welche die Stiftung berechtigen oder verpflichten sollen, müssen von beiden Mitgliedern des Stiftungsvorstandes abgegeben werden.

(2) Der Stiftungsvorstand ist nach Maßgabe des § 10 Abs. 3 in seiner Vertretungsbefugnis beschränkt.

(3) Der Stiftungsvorstand hat den Willen des Stifters im Rahmen der Stiftungssatzung und nach den vom Stiftungsrat festgelegten Grundsätzen so wirksam und nachhaltig wie möglich zu erfüllen. Ihm obliegt neben der Ausführung der Beschlüsse des Stiftungsrates die Verwaltung des Stiftungsvermögens. Zu seiner Entlastung kann er sich der mitwirkenden Unterstützung Dritter bedienen. Er berät und beschließt darüber hinaus über alle laufenden Stiftungsangelegenheiten, sofern diese Satzung nichts anderes bestimmt, insbesondere die Entscheidung nicht dem Stiftungsrat vorbehalten ist.

(4) Dem Vorstand obliegt ferner die Durchführung der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit einschließlich der Einwerbung von Zustiftungen und Spenden.

(5) Der Stiftungsvorstand ist zur Führung von Büchern verpflichtet. Sofern weitergehende gesetzliche oder satzungsgemäße Bestimmungen nichts anderes bestimmen, hat er mindestens eine Jahresrechnung (Einnahmen-/Ausgabenrechnung und Vermögensrechnung) und einen Tätigkeitsbericht aufzustellen. Bei der Rechenschaftslegung (Rechnungslegung und Tätigkeitsbericht) sind die gesetzlichen Vorschriften zu beachten.

Die Stiftung hat die Jahresrechnung oder den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung durch einen Abschlussprüfer (Vereidigten Buchprüfer, Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) prüfen zu lassen. Unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 2 StiftO PB kann von der Prüfung durch einen Abschlussprüfer abgesehen werden.

Der Bericht des Abschlussprüfers und/oder die Jahresrechnung (einschl. Tätigkeitsbericht) sind der kirchlichen Stiftungsaufsichtsbehörde spätestens vor Ablauf des zwölften Monats des dem Abschlussstichtag nachfolgenden Jahres unaufgefordert vorzulegen. Sofern eine Prüfung unter Anwendung des Abs. 2 Satz 2 nicht vorgenommen wurde, sind in der in Satz 1 vorgesehenen Frist die Jahresrechnung oder der Jahresabschluss einzureichen.

§9 Stiftungsrat

(1) Der Stiftungsrat besteht aus dem Pfarrer, als geborenem Mitglied und fünf gewählten römisch-katholischen Mitgliedern der Pfarrgemeinde, die auf Vorschlag des Pfarrers vom Kirchenvorstand Heilig Kreuz für die Dauer von jeweils 4 Jahren berufen werden. Zwei dieser Mitglieder sollen nicht zugleich dem Kirchenvorstand, eines dieser beiden Mitglieder dem Pfarrgemeinderat angehören.

(2) Wiederberufung sowie die jederzeitige Abberufung der Mitglieder des Stiftungsrates aus wichtigem Grund sind zulässig.

(3) Scheidet ein Mitglied des Stiftungsrates vor Ablauf seiner Amtsperiode aus, beruft der Kirchenvorstand für den Rest der Amtsperiode ein neues Mitglied.

(4) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen ersten und einen zweiten Vorsitzenden.

(5) Die Mitglieder des Stiftungsrates sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen notwendigen Auslagen.

(6) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einberufung mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, fasst der Stiftungsrat seine Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Einberufung, Sitzung und Beschlussfassung erfolgen im Übrigen nach einer vom Stiftungsrat zu erlassenden Geschäftsordnung.

§ 10 Aufgaben des Stiftungsrates

(1) Der Stiftungsrat hat den Stifterwillen so nachhaltig und wirksam wie möglich zu erfüllen. Er berät und überwacht den Stiftungsvorstand und beschließt in allen grundlegenden Angelegenheiten der Stiftung.

(2) Zu den Aufgaben des Stiftungsrates gehört insbesondere:

a) die Festlegung von Fördergrundsätzen im Rahmen des Stiftungszwecks und die Beschlussfassung über Jahresförderprogramme

b) die Bestellung und Abberufung der Vorstandsmitglieder

c) der Erlass einer Geschäftsordnung für den Vorstand (soweit erforderlich);

d) die Überwachung der Geschäftstätigkeit und die Entlastung des Vorstandes;

e) die Bestellung des Abschlussprüfers (soweit erforderlich) und die Genehmigung des Jahresabschlusses

f) die Beschlussfassung über Satzungsänderungen, die Zusammenlegung mit einer anderen kirchlichen Stiftung oder die Auflösung der Stiftung.

(3) In folgenden Fällen bedürfen Willenserklärungen des Stiftungsvorstandes zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung des Stiftungsrates:

a) Erwerb, Belastung, Veräußerung von Grundstücken;

b) Annahme von Schenkungen oder Zuwendungen, die mit einer Verpflichtung belastet sind sowie Annahme oder Ausschlagung von Erbschaften und Vermächtnissen;

c) Rechtsgeschäfte mit Mitgliedern des Stiftungsvorstandes, deren Ehepartnern oder Abkömmlingen;

d) Abschluss und Änderung von Dienst- und Arbeitsverhältnissen;

e) Bestellung einer Hilfsperson gem. § 57 Abs. 1 Satz 2 AO;

f) Aufnahme oder Gewährung von Darlehen;

g) Rechtsgeschäfte mit einem Gegenstandswert von mehr als 10.000 EUR im Einzelfall;

h) Abgabe von Patronats-, Bürgschafts- und Garantieerklärungen;

i) gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche;

j) Gesellschaftsverträge, Erwerb und Veräußerung von Geschäftsanteilen, Begründung von Vereinsmitgliedschaften und Beteiligungsverträge;

k) Errichtung, Erweiterung, Übernahme, Übertragung und Schließung von Einrichtungen;

l) Einleitung von Rechtsstreitigkeiten vor staatlichen Gerichten und deren Fortführung in einem weiteren Rechtszug, soweit es sich nicht um ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes handelt; im letzteren Fall ist der Stiftungsrat unverzüglich zu benachrichtigen.

§ 11 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 12 Satzungsänderungen, Zusammenlegung, Auflösung sowie Stellung des Finanzamtes

(1) Satzungsänderungen, die den Stiftungszweck oder die Organisation der Stiftung nicht wesentlich verändern, können vom Stiftungsrat mit einer Mehrheit von 2/3 seiner Mitglieder beschlossen werden. Die staatliche Stiftungsaufsicht ist hierüber zu unterrichten. Im Übrigen bedürfen die entsprechenden Beschlüsse zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die kirchliche Stiftungsaufsichtsbehörde.

(2) Wesentliche Änderungen des Stiftungszwecks, der Struktur und Aufgaben der Organe, der Zusammenschluss der Stiftung mit einer anderen kirchlichen Stiftung oder die Auflösung der Stiftung können vom Stiftungsrat beschlossen werden, wenn eine die Grundlagen oder die Handlungsfähigkeit der Stiftung berührende Änderung der Verhältnisse eingetreten ist. Derartige Beschlüsse bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung von 3⁄4 der Mitglieder des Stiftungsrates sowie der Genehmigung durch die staatliche und die kirchliche Stiftungsaufsichtsbehörde.

(3) Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung oder die satzungsrechtlichen Bestimmungen zur Steuerbegünstigung betreffen sowie die Zusammenlegung oder die Auflösung der Stiftung sind zuvor mit dem zuständigen Finanzamt abzustimmen. Von sonstigen Satzungsänderungen ist das Finanzamt zu unterrichten. Der neue Stiftungszweck, sowie die durch eine Zusammenlegung entstehende neue Stiftung müssen ebenfalls steuerbegünstigt sein.

§ 13 Auflösung der Stiftung

Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung und beim Wegfall ihres steuerbegünstigten Zwecks fällt das verbleibende Restvermögen an die Kirchengemeinde Heilig Kreuz, die dieses ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung zu verwenden hat, die der ursprünglichen Intention des Stifters möglichst nahe kommen.

§14 Stiftungsaufsicht

(1) Als rechtsfähige kirchliche Stiftung Bürgerlichen Rechts unterliegt die Stiftung kirchlicher Stiftungsaufsicht nach näherer Maßgabe des Stiftungsgesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen. Als selbstständige fromme Stiftung im Sinne des CIC untersteht sie der kirchenrechtlichen Aufsicht des Erzbischofs von Paderborn auch nach Maßgabe des kanonischen Rechts.

(2) Kirchliche Stiftungsaufsichtsbehörde ist das Erzbischöfliche Generalvikariat in Paderborn. Staatliche Stiftungsaufsichtsbehörde ist die Bezirksregierung Detmold, oberste Stiftungsaufsichtsbehörde das Innenministerium des Landes NRW.

(3) Die stiftungsaufsichtlichen Genehmigungs- und Zustimmungserfordernisse, insbesondere nach dem Stiftungsgesetz NRW und der Stiftungsordnung für das Erzbistum Paderborn in ihrer jeweils gültigen Fassung sowie dieser Satzung sind zu beachten.

Detmold, den 16. Oktober 2009

M. Wacker, Pfr.          J. Suermann, KV          F.J. Wiechers, KV